05. Februar 2018

Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) hat ihre Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts (VG Berlin) in einem vom Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) unterstützten Gerichtsverfahren gegen einen Gebührenbescheid zurückgenommen. Das Gericht hatte entschieden, dass für den Fall der Beteiligung einer Befugnis erteilenden Behörde die Überwachung nicht über die Tarifstelle 4.2.1 abgerechnet werden kann, wenn die Überwachung ausschließlich durch deren Begutachter durchgeführt wurde.

Anlass für die Rücknahme der Berufung ist die neue Gebührenverordnung der DAkkS, die im Dezember 2017 im Bundesgesetzblatt durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlicht wurde. Da die neue Verordnung am 1. Juli 2018 in Kraft tritt, hat eine weitere gerichtliche Klärung von Rechtsfragen zur alten Kostenverordnung für die DAkkS an grundsätzlicher Bedeutung verloren.

Mit der Rücknahme der Berufung wird der Weg für das Gerichtsurteil vom 14. September 2016 freigemacht, das damit rechtskräftig ist. Bezugnehmend auf diese Entscheidung müssen nun auch die von Mitgliedern des VUP eingelegten Widersprüche entschieden werden. Die DAkkS hat ihre Gebührenpraxis angepasst und wird in dieser speziellen Konstellation die entsprechende Position nicht mehr erheben.

Die im Rahmen des Gebührenbescheids als Auslage geltend gemachten Kosten der Befugnis erteilenden Behörde erklärte das VG Berlin jedoch dem Grunde als auch der Höhe nach für rechtmäßig. Die derzeit gültige Gebührenverordnung wurde als Ganzes nicht für rechtswidrig erklärt. Deshalb wird die DAkkS bis zum Inkrafttreten der neuen Gebührenverordnung am 1. Juli 2018 auch weiterhin Gebühren auf Grundlage der alten Kostenverordnung erheben.


Zum Artikel der DAkkS

https://www.dakks.de/content/keine-berufung-im-verfahren-um-geb%C3%BChrenbescheid

Quelle: Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) (01/2018)


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(Pressemitteilung 2018 07)